Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Friedrichshafen statt. Special-Guest war unser Bundeskanzler Olaf Scholz.

In seiner Rede ging der Bundeskanzler auf das Bündel an Maßnahmen an, welche die Bundesregierung schon getroffen hat, um die Menschen zu entlasten. Die Einführung der Grundrente in der letzten Legislaturperiode, damit Menschen, welche ein Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmlichere Rente bekommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, um ein armutsfestes Leben zu ermöglichen. Die Erhöhung des Kindergelds (die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten) und des Kinderzuschlags, wodurch Familien entlastet werden. Zudem wurde das Wohngeld ausgeweitet und erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung des Sparerfreibetrags. Darüber hinaus kommen die Strompreis- und Gaspreis-Bremse.

Besonders scharf griff Olaf Scholz CDU/CSU an. Egal ob die Blockade beim Ausbau erneuerbaren Energien oder die schäbigen Ausreden beim Bürgergeld. „Leistung muss sich lohnen, Herr Merz! Warum haben sie es dann nicht fertigbekommen, die Hand zu heben und für die Erhöhung des Mindestlohns zu stimmen. Das hat mit Leistung muss sich lohnen gar nichts zu tun.“

Als Jusos Baden-Württemberg konnten wir wichtige Anträge, u.a. zur Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik und zur Unterstützung der Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime einbringen.

Auch der Antrag unseres Kreisverbands zur Rückkehr zum Doppelbestrafungsverbot wurde angenommen.

Neben den wichtigen, thematischen Debatten standen auch die Wahlen des gesamten Landesvorstands auf der Tagesordnung. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch wurde mit einem starken Ergebnis von 95,6 % wiedergewählt. Auch die restlichen Mitglieder des Landesvorstands wurden mit starken Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Wir beglückwünschen alle Gewählten und freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Besonders erfreulich war, dass 4 unserer 5 Delegierten Jusos waren.

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